Eine Provokation: Partizipation ist kein Ziel. 

Zur Reflexion über und zur Gestaltung von Partizipation hat sich (zurecht) eine eigene, administrative und wissenschaftliche, Fachlichkeit herausgebildet. Sie findet im Projekt zu den Erfolgsfaktoren lokaler e-Partizipation ihren Ausdruck, das Wissenschaft und Verwaltungspraxis in einen Dialog bringt.

Doch wenn wir über Erfolgsfaktoren sprechen und sie identifizieren wollen, dann ist die Frage ja naheliegend, ob wir uns denn über die Definition des „Erfolgs“ klar und einig sind. Und diese Frage ist umso relevanter, wenn wir erst ermitteln müssen, wie weit das Handlungsfeld flächig etabliert ist und wie breit überhaupt Erfolgserwartungen vorhanden sind. Was sollte die – wissenschaftliche und administrative – Fachlichkeit in diesem Handlungsfeld dann leisten? Vor welchen Hürden steht sie? Und: birgt mangelnde Reflexion über die Rolle der Partizipation womöglich auch Gefahren?

„In den Räten stehen sich oft voraussetzungslos befürwortende Positionen „für mehr Beteiligung“ und eine skeptisch-distanzierte Haltung mit Blick auf die eigene Rolle als Ratsmitglieder gegenüber. Dabei scheiden sich die Geister oft an der Frage der Legitimation. Sehen die einen die Beteiligung als notwendige Stärkung der angegriffenen Legitimation des repräsentativen demokratischen Systems, sehen die anderen gerade darin eine Schwächung und willkürliche Prozesse, denen es selbst an Legitimation fehlt.“

Vor Ort ist die Wahrnehmung des Bedarfs einer eigenen Fachlichkeit zur Beteiligung nicht sehr ausgeprägt und selten Gegenstand der Debatte. In den Räten stehen sich oft voraussetzungslos befürwortende Positionen „für mehr Beteiligung“ und eine skeptisch-distanzierte Haltung mit Blick auf die eigene Rolle als Ratsmitglieder gegenüber. Dabei scheiden sich die Geister oft an der Frage der Legitimation. Sehen die einen die Beteiligung als notwendige Stärkung der angegriffenen Legitimation des repräsentativen demokratischen Systems, sehen die anderen gerade darin eine Schwächung und willkürliche Prozesse, denen es selbst an Legitimation fehlt.

Die sich für Partizipationsprozesse Engagierenden oder gar Beauftragten in den Verwaltungen wiederum positionieren sich nicht selten ebenfalls in der Weise, dass sie Partizipation als ein unter ethischen Fragen der Gerechtigkeit gefordertes und zur Stärkung der Demokratie anzuwendendes Instrument sehen, für dessen generelle Ausweitung sie berufen sind.         

Dabei gehörte es zur Rolle der Fachlichkeit vor Ort, die Zielstellungen, Möglichkeiten und Grenzen der Partizipation zu vermitteln und in jedem konkreten Prozess der Entscheidung über die Anwendung und die Formen der Beteiligung zur Grundlage zu machen. Wäre dies der Fall, stünde die oben angesprochene Frage der Legitimation gerade nicht im Zentrum der Debatte. Es wäre vielmehr den Beteiligten präsent, dass „Stärkung der Legitimation“ das am schwersten zu erreichende Ziel eines Beteiligungsverfahrens ist. Denn selbst dort, wo es sich gar nicht mehr um Beteiligung, sondern um direkte Demokratie handelt, wird diese nicht automatisch als legitimatorisch stärker als eine Ratsentscheidung gesehen. So beenden Projekte befürwortende Entscheidungen im Bürgerentscheid die Debatten darum zumeist nicht; die Auseinandersetzung wird im Nachgang oftmals weiterführt, um den Rat zu bewegen, dass mehrheitlich beschlossene Projekt doch noch zu stoppen. In den Verfahren der Beteiligung wiederum ergibt sich bezüglich der Legitimation das Dilemma, dass im Falle der Abweichung des Ratsbeschlusses vom Beteiligungsvotum, die Legitimation der nachfolgenden Entscheidung angegriffen wird. Entspricht dagegen die Entscheidung dem Votum, und diese war kontrovers und nicht einheitlich, gerät das Beteiligungsverfahren als „eigentliche Entscheidung“ ins Zentrum der Legitimationsdebatte. Tatsächlich kann also Partizipation in der Praxis selten Legitimation stärken. Legitimation als Ziel sollte – entgegen der Debattenlage in den Räten – deshalb gerade nicht Ausgangspunkt für das einzelne Beteiligungsverfahren sein.

Anknüpfen sollten partizipatorische Verfahren eher an den drei anderen möglichen Zielen der Beteiligung: Akzeptanz, Qualität und Aktivierung.

Was dabei tatsächlich im Einzelfall im Vordergrund steht und als realistisch erreichbar einzuschätzen ist, sollte Grundlage der Entscheidung über die Eröffnung eines partizipativen Prozesses und des Designs des Beteiligungsverfahrens sein. Dafür braucht es Fachlichkeit.

Dabei dürfen die Etablierung und Akzeptanz einer eigenen Fachlichkeit zur Partizipation nicht den Blick darauf verstellen, dass der Ausgangspunkt für Beteiligung das Ziel jenseits der Partizipation selbst sein sollte, d.h.

• eine höhere Akzeptanz für das beabsichtigte Projekt oder die politische Agenda
• eine bessere Qualität der Entscheidung oder der Planung,
• eine Aktivierung von Menschen über den Planungs- und Entscheidungsprozess hinaus für eine bessere Umsetzung oder Implementation

Mit der Zumessung eines Eigenwerts der Partizipation und insbesondere mit den politischen Zielen der Inklusion verschiedener Gruppen und der Stärkung von Selbstwirksamkeit werden diese Dimensionen zu eigenständigen politischen Programmsetzungen, die neben die Ziele der Stadtentwicklung, des Wohnungsbaus, der Arbeitsmarkt- , Verkehrs-, Bildungs-, Umwelt-, Jugend-, Sozial-, Wirtschaftspolitik etc. treten oder gegenüber diesen sogar vorrangig sind. Ressourcen werden dann nicht dafür investiert in diesen Handlungsfeldern, die Ziele der Partizipation und Inklusion zur realisieren, sondern eigene Projekte zu realisieren, die sich umgekehrt der Handlungsfelder nur „bedienen“, um Partizipation einzuüben  Das ist jedoch weniger Beteiligung an Politik, sondern eher Pädagogik.

Denn dies hat praktisch zur Folge, dass sich immer mehr Projekte als „Add-on“ auf der Agenda der Kommunen wiederfinden und die Partizipation nicht als Teil der Umsetzung der geplanten Agenda verstanden wird. Da sie meist von den Anwält:innen der „Querschnittsanliegen“ der Demokratieförderung und Inklusion getrieben werden, die über keine großen Budgets verfügen, entstehen hier kleinteilige zusätzliche Projekte mit – gemessen am bewegten Volumen – erheblichem Personalaufwand. Sie können als Testfelder begründet werden, finden aber selten den Weg zur Skalierung. Nicht das Budget der Jugendförderung wird für Partizipation geöffnet, sondern ein Jugendbudget für 50.000€ additiv als demokratischer Übungsraum oder zur „Erfahrung von Selbstwirksamkeit“ zur Verfügung gestellt. Auch Beteiligungshaushalte realisieren sich als separates Angebot, weil die Räte im eigentlichen Haushaltsprozess die Fachlichkeit und damit Qualität nicht gesichert sehen.

Das, was die Kommune leistet, wird damit selbst bei erheblichem Aufwand für Beteiligung nicht strukturell partizipativer organisiert, da Partizipation (und Inklusion) so zur eigenen, kleinen Fachpolitik werden. Sie verstehen sich nicht als integratives Mittel, sondern als eigener Zweck, der damit seine Wirksamkeit allerdings gerade begrenzt, statt sie auszuweiten. Für die anderen Fachpolitiken stellt sich dies entlastend da, da sie in ihrem „Kerngeschäft“ weniger von den Partizipations- und Inklusionsanforderungen behelligt werden, sondern dies in Sonderprojekte auslagern können.

Wollen wir Partizipation also erfolgreich (i.S. von Stärkung von Qualität, Wirkung und Akzeptanz und mittelbar im Sinne der Mehrung von sozialem Kapital) ausweiten, ist es sinnvoll, sie gerade nicht als eigenständiges Ziel und Politikfeld zu begreifen, sondern als Mittel demokratische Prozesse erfolgreicher zu gestalten.