Datenschutzinformationen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung zu Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation (ErLE)

Wir, die gemeinsam verantwortlichen Verbundpartner des Projekts (TU Dresden, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Universität Koblenz und Universität Leipzig) informieren Sie hiermit über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte im Zusammenhang mit der Durchführung der Befragung zum Thema „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“. Bevor Sie mit der Umfrage starten, lesen Sie sich bitte folgende Informationen sorgfältig durch.

1. Verantwortliche Stellen
   Gemeinsam verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind:

2. Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Befragung zum Thema Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation.

2.1 Befragungen zum Thema Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation und Kontaktaufnahme zur Durchführung von vertiefenden Erhebungen

1. a) Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung

Im Rahmen der Befragung werden von Ihnen nur die personenbezogenen Daten erhoben, die Sie uns hierfür mitgeteilt haben. Dies können im Einzelnen sein:

• Vorname und Nachname, akad. Titel
• Organisationszugehörigkeit
• Position / Tätigkeitsbereich
• Dienstliche Telefonnummer
• Dienstliche E-Mail-Adresse

Zweck der Befragung ist es, eine deutschlandweite Gesamterhebung zu den Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation durchzuführen, zu vergleichen und den Stand, die Erfolgskriterien sowie die Erfolgsbedingungen von E-Partizipation zu ermitteln.

Ebenso sollen Nachfass-Erhebungen zur Vertiefung der Erkenntnisse zu Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation durchgeführt werden. Diese Nachfass-Erhebungen werden telefonisch oder per Videoanruf durchgeführt und umfassen offene Fragen, die auf den Ergebnissen der Online-Befragung basieren. Diese Erhebungen ermöglichen es den Forschenden, qualitative Details zu den quantitativen Daten zu erfassen und ermöglichen so eine umfassendere Analyse. Die oben genannten Daten werden benötigt, um Sie zu kontaktieren und offene Fragen aus der Befragung zu klären, und um mit Ihnen die Nachfass-Erhebung durchzuführen.

Nach Abschluss der Befragung sind die inhaltlichen Daten des Fragebogens Gegenstand der Auswertung durch die forschenden Projektbeteiligten. Die Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet. Sofern personenbezogene Daten angegeben wurden, werden diese vor der weiteren Auswertung anonymisiert. Das bedeutet, dass alle Namen und andere Informationen, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen (z.B. Name und E-Mail-Adresse), entfernt werden. Die anonymisierten Ergebnisse sollen anschließend in wissenschaftlichen Beiträgen und auf der Projektwebsite im Dashboard veröffentlicht werden.

1. b) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Eine Nichtteilnahme hat für Sie keine nachteiligen Folgen. Darüber hinaus haben Sie jederzeit die Möglichkeit, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass dieser Widerruf nur Wirkung für die Zukunft entfaltet, d.h. die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Einen etwaigen Widerruf Ihrer Einwilligung richten Sie bitte an eine der oben genannten verantwortlichen Stellen des Verbundprojekts.

2.2 Bildung deutschlandweites Kontaktnetzwerk für E-Partizipation auf kommunaler Ebene

1. a) Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung

Im Rahmen des Forschungsprojekts soll auch ein deutschlandweites Kontaktnetzwerk für E-Partizipation auf kommunaler Ebene aufgebaut werden. Zu diesem Zweck wird ein zentrales Verzeichnis der kommunalen Ansprechpartner für E-Partizipation erstellt und auf der Projektwebsite lokale-partizipation.de im Dashboard veröffentlicht. Dies soll interessierten anderen Kommunen die Kontaktaufnahme erleichtern, um sich über die digitalen Beteiligungsinitiativen einer Kommune auszutauschen. Wenn Sie Interesse daran haben, dass wir Ihre dienstlichen Kontaktdaten in diesem Verzeichnis veröffentlichen, verarbeiten wir die Daten, die Sie uns zu diesem Zweck zur Verfügung stellen. Dies können im Einzelnen sein:

• Vorname und Nachname, akad. Titel
• Organisationszugehörigkeit
• Position / Tätigkeitsbereich
• Dienstliche Telefonnummer
• Dienstliche E-Mail-Adresse

Die oben genannten personenbezogenen Daten für die Vernetzung zwischen den Kommunen werden nur auf der Webseite veröffentlicht, wenn Sie damit einverstanden sind.

1. b) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Die Teilnahme an unserem deutschlandweiten Kontaktnetzwerk für E-Partizipation auf kommunaler Ebene ist freiwillig. Eine Nichtteilnahme hat für Sie keine nachteiligen Folgen. Darüber hinaus haben Sie jederzeit die Möglichkeit, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass dieser Widerruf nur Wirkung für die Zukunft entfaltet, d.h. die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Einen etwaigen Widerruf Ihrer Einwilligung richten Sie bitte an eine der oben genannten Projektleitungen des Verbunds.

3. Löschung / Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist. Sobald die letzte Erhebung durchgeführt wurde oder die Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen wurde, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, ihre weitere Verarbeitung ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Soweit wir aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet sind, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls.

4. Empfänger von personenbezogenen Daten

Folgende Empfänger / Kategorien von Empfängern können im jeweils erforderlichen Ausmaß Zugriff auf Ihre Daten nehmen.

Verbundsinterne Datenweitergabe

• Projektleitungen der vier Verbundpartner
• Ausgewählte Mitarbeitende der vier Verbundpartner, die als Projektbeteiligte für die Durchführung und Auswertung der Untersuchungen zuständig sind

Die Datenverarbeitung erfolgt in gemeinsamer Verantwortlichkeit der Universitäten Düsseldorf, Dresden, Koblenz und Leipzig. Zwischen den Verantwortlichen wurde eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit geschlossen. In dieser Vereinbarung ist u. a. geregelt, dass die Informationen über die Datenverarbeitung von den Verbundpartnern zur Verfügung gestellt werden. Betroffene können ihre Rechte gegenüber der o.g. Projektleitung geltend machen.

Verbundsexterne Datenweitergabe

• Auftragsverarbeiter „SosciSurvey“, der für uns mit der Bereitstellung, Wartung und Pflege des webbasierten Umfragetools tätig wird. Der Dienstleister wurde von uns sorgfältig ausgewählt und darf die Daten ausschließlich für die von uns vorgegebenen Zwecke verarbeiten.
• Über die Projektwebseite werden die Daten des Kontaktnetzwerkes allen Interessierten öffentlich zugänglich gemacht – vorausgesetzt, die Einwilligung dazu liegt vor (siehe 2.2 oben).
• Öffentliche Stellen, wie z.B. statistische Ämter des Bundes und der Länder, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Finanzbehörden, an die wir aus gesetzlich zwingenden Gründen personenbezogene Daten übermitteln müssen.

5. Ort der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur in Deutschland und sie werden nicht an Drittländer übermittelt.

6. Erfordernis zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, uns im Rahmen Ihrer freiwilligen Teilnahme personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen.  Es steht Ihnen frei, welche Daten Sie im Rahmen der Befragung angeben. Wenn Sie uns bestimmte Daten nicht zur Verfügung stellen, kann es sein, dass wir den Fragebogen nicht (vollumfänglich) auswerten können.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir führen weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch Profiling im Sinne des Artikel 22 DSGVO durch.

8. Betroffenenrechte

Als betroffene Person stehen Ihnen nach der DSGVO folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person verarbeiteten Daten zu erhalten.

Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht die Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person zu verlangen. Zudem haben Sie das Recht unvollständige Daten vervollständigen zu lassen.

Recht auf Löschung: In bestimmten Fällen haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: In bestimmten Fällen haben Sie das Recht zu verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns eingeschränkt wird.

Recht auf Datenübertragbarkeit: Sollten Sie uns Daten auf Basis eines Vertrages oder einer Einwilligung bereitgestellt haben, so haben Sie das Recht, dass Sie diese Daten von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten, oder dass wir diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.

Recht auf Widerruf der Einwilligung: Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, haben Sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Möglichkeit die Rechte geltend zu machen: Zur Geltendmachung Ihrer Rechte, wenden Sie sich bitte per E-Mail an datenschutz@uni-koblenz.de oder schriftlich an die oben genannte Adresse. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Sie haben das Recht, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Rückfragen: Sollten Sie Rückfragen zu der Umfrage oder den hier beschriebenen Rahmenbedingungen haben, können Sie sich jederzeit an den wissenschaftlichen Koordinator des Projekts, Bastian Stock, wenden. Kontakt: Bastian Stock, Technische Universität Dresden, E-Mail: bastian.stock@tu-dresden.de.