Wie viel Demokratie steckt tatsächlich in digitalen Beteiligungsformaten? Was darf KI in der Verwaltung – und was sollte sie besser nicht? Und ist digitale Souveränität überhaupt noch ein realistisches Ziel?
Auf diese Fragen gab es beim Stakeholder-Dialog „Zukunft digitaler Bürgerbeteiligung – Kommunale Praktiken in Zeiten von Staatsmodernisierung und Künstlicher Intelligenz“ am 4. September im Wissenschaftscampus NRW in Oberhausen keine einfachen Antworten. Dafür aber eine intensive und teilweise kontroverse Diskussion, die eines deutlich machte: Die Zukunft digitaler Bürgerbeteiligung entscheidet sich nicht an der Zahl neuer Tools, sondern daran, wofür sie eingesetzt werden und welchen demokratischen Mehrwert sie schaffen.
Eingeladen hatte die HHU Düsseldorf als Verbundpartner des Projekts „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“ gemeinsam mit dem Wissenschaftscampus NRW und dem Center for Advanced Internet Studies (CAIS). Rund 35 Vertreter:innen aus Kommunen, Praxis und Wissenschaft diskutierten darüber, wie digitale Beteiligung unter veränderten technologischen und institutionellen Bedingungen gestaltet werden kann.
KI ist da – aber was machen wir daraus?
Die Ergebnisse der deutschlandweiten Erhebung des Verbundprojekts zeigen: Kommunen sind bei der digitalen Bürgerbeteiligung sehr unterschiedlich aufgestellt. Das gilt auch für den Einsatz von KI. Knapp jede zehnte Kommune, die digitale Beteiligung anbietet, nutzt bereits KI, viele weitere beschäftigen sich mit möglichen Einsatzfeldern. Es geht dabei längst nicht mehr nur darum, ob Kommunen KI nutzen werden, sondern wie, wofür und unter welchen Bedingungen.
Gerade hier prallten im Dialog Anspruch und Realität aufeinander. Denn auch dort, wo Regeln und Leitlinien den Einsatz von KI eigentlich klar begrenzen, nutzen Verwaltungsmitarbeitende teilweise Anwendungen, die sie offiziell nicht verwenden sollen. Das Stichwort „Schattensoftware“ beschreibt dabei ein Problem, das aus der Digitalisierung bereits bekannt ist: Wenn offizielle Lösungen nicht verfügbar, zu kompliziert oder zu wenig praxistauglich sind, entstehen eigene Wege.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Mitarbeitende sorglos mit Daten umgehen. Viele reflektieren durchaus, welche Informationen sie in KI-Anwendungen eingeben und wo diese möglicherweise verarbeitet werden. Gleichzeitig wurde eine unbequeme Frage aufgeworfen: Sind wirklich alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung verarbeitet werden, gleichermaßen kritisch und schützenswert?
Statt KI pauschal zu verbieten oder freizugeben, braucht es offenbar eine differenziertere und pragmatischere Auseinandersetzung: Welche Daten sind besonders sensibel? Welche Anwendungen sind vertretbar? Und wo kann KI genutzt werden, ohne unnötige Risiken einzugehen?
Digitale Souveränität: notwendig oder unrealistisch?
Damit verbunden ist die Frage nach digitaler Souveränität. Auch hier bestand im Raum keineswegs Einigkeit. Während einige Teilnehmer:innen digitale Souveränität als unverzichtbares Ziel für eine handlungsfähige Verwaltung und einen demokratischen Staat betrachten, hielten andere die Vorstellung vollständiger Souveränität angesichts der Dominanz globaler Technologiekonzerne, komplexer digitaler Infrastrukturen und der Abhängigkeit von kommerziellen KI-Systemen für kaum realistisch.
Die Kontroverse verweist auf ein grundlegendes Spannungsfeld: Wie souverän kann eine Verwaltung in einer digitalen Welt überhaupt sein, wenn zentrale Technologien und Infrastrukturen außerhalb ihrer Kontrolle liegen?
Vielleicht liegt digitale Souveränität deshalb weniger in vollständiger Unabhängigkeit als in der Fähigkeit, Abhängigkeiten zu erkennen und mit ihnen bewusst umzugehen. Dazu gehört zu wissen, welche Systeme eingesetzt werden, welche Daten verarbeitet werden, welche Risiken bestehen – und wo die eigenen Handlungsmöglichkeiten liegen.
Das setzt allerdings mehr voraus als technische Anwendungskompetenz. KI-Kompetenz bedeutet nicht nur zu wissen, welches Tool was kann, sondern auch beurteilen zu können, ob es überhaupt eingesetzt werden sollte. Denn nur weil etwas technisch möglich ist, ist es noch lange nicht sinnvoll.
Vom Tool zurück zur Beteiligung
Diese Frage führte im weiteren Verlauf des Dialogs immer wieder zurück zum eigentlichen Gegenstand, der Bürgerbeteiligung. Denn auch hier gilt: Technologie ist kein Selbstzweck. Ein neues digitales Beteiligungstool macht eine Kommune nicht automatisch demokratischer. KI macht Beteiligung nicht automatisch inklusiver, repräsentativer oder wirksamer.
Im Gegenteil: Digitale Angebote können erhebliche Ressourcen binden, obwohl sie für Bürger:innen kaum relevant sind. Die Erfahrungen aus Bochum und München zeigen deshalb, wie wichtig es ist, zunächst zu fragen: Was brauchen die Menschen tatsächlich?
In Bochum erwies sich eine analoge Bürger:innen-Konferenz als besonders erfolgreich. Erst aus dieser Erfahrung heraus entstand bei den Bürger:innen selbst der Wunsch nach digitalen Angeboten. In München wurden gute Erfahrungen damit gemacht, Bürger:innen und Verwaltung bereits bei der Entwicklung von Informations- und Beteiligungstools zusammenzubringen. Das Prinzip dahinter ist einfach, aber anspruchsvoll: Nicht für Bürger:innen über digitale Beteiligung nachdenken, sondern mit ihnen.
Beteiligung ist nicht gleich Beteiligung
Von hier aus war es nur ein kleiner Schritt zu einer weiteren zentralen Frage des Tages: Was bedeutet eigentlich „Beteiligung“?
Information, Konsultation, Mitwirkung und Mitentscheidung sind nicht dasselbe. Ein digitales Format kann Menschen informieren, ihre Meinung abfragen, sie zur Mitarbeit einladen oder ihnen tatsächlich Einfluss auf eine Entscheidung ermöglichen. Diese Unterschiede müssen transparent sein. Denn wenn ein Beteiligungsformat den Eindruck erweckt, Bürger:innen könnten etwas entscheiden, obwohl die Entscheidung längst gefallen ist, wird aus Beteiligung schnell Symbolpolitik. Es droht eine Inflation des Beteiligungsbegriffs.
Transparenz bedeutet daher mehr als die Kennzeichnung von KI-Einsatz. Bürger:innen sollten wissen: Wozu findet dieses Format statt? Worauf kann ich Einfluss nehmen? Was passiert mit meinem Beitrag? Und wo liegen die Grenzen meiner Einflussmöglichkeiten?
Dabei können auch niedrigschwellige oder nicht-repräsentative Formate sinnvoll sein – solange klar ist, welchen Zweck sie erfüllen. Problematisch wird es dort, wo Beteiligung suggeriert wird, ohne tatsächlich Handlungsspielräume zu eröffnen.
Mehr Mut zur echten Beteiligung
m Workshop zur Co-Creation in der Stadtentwicklung wurde schließlich eine Perspektive deutlich, die sich auf die digitale Bürgerbeteiligung insgesamt übertragen lässt: Echte Mitgestaltung braucht Ressourcen – Zeit, Personal, Geld und vor allem Mut.
Mut, Bürger:innen tatsächlich etwas zuzutrauen. Mut, nicht nur über leicht konsumierbare Themen zu beteiligen. Mut, auch bei schwierigen und konfliktträchtigen Fragen echte Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Mut, Ergebnisse von Beteiligung ernst zu nehmen, auch wenn sie nicht den eigenen Erwartungen entsprechen. Aber auch Mut, offen damit umzugehen, wo Beteiligung und Mitwirkung in einer repräsentativen Demokratie ihre Grenzen haben.
Schlussendlich hat der Austausch gezeigt: Eine smarte Demokratie braucht nicht möglichst viel Technologie. Sie braucht bessere Gründe für Beteiligung – und den Mut, sie ernst zu nehmen.
