Der „Osteffekt“ bei digitaler Bürgerbeteiligung

Ostdeutsche Kleinstädte: mehr digitale Bürgerbeteiligung trotz schwächerer Fi-nanzlage. Was das für die kommunale Förderung bedeutet

Marianne Kneuer und Johannes Donix

Lesehinweis: Alle Werte beziehen sich auf 2.389 antwortende Gemeinden (Rücklauf 22,2 %). Da die Teilnahme an der Befragung je nach Gemeindetyp unterschiedlich ausfiel, beschreiben die Befunde diese Stichprobe und lassen sich nicht ohne Weiteres auf alle deutschen Gemeinden übertragen.

Digitale Bürgerbeteiligung – etwa Online-Konsultationen, digitale Beteiligungsplattformen oder Bürgerhaushalte – gilt als Baustein einer zeitgemäßen Kommunalverwaltung. Wie ver-breitet sie tatsächlich ist, war bislang nur unscharf bekannt. Die von dem Forschungsverbund ErLE durchgeführte bundesweite Befragung erfasst dies erstmals systematisch: Unter den 2.389 antwortenden Gemeinden bietet knapp die Hälfte (46,8 %) digitale Beteiligung an oder plant ihre Einführung konkret. Das lässt den Schluss zu: Digitale Beteiligung in Kommunen ist kein Nischenphänomen in Deutschland, aber auch noch kein flächendeckender Standard.

Welche Faktoren beeinflussen solch ein digitales Angebot? Wichtige Aspekte sind zum einen die Größe und zum anderen die Finanzstärke der Gemeinden (gemessen an der gemeindli-chen Steuerkraft). Je größer die Gemeinde ist, desto eher bieten sie digitale Bürgerbeteiligung an. Ein weniger erwarteter Zusammenhang zeigt sich aber in Bezug auf Landesportale: Gemein-den mit Zugang zu einem vom Land bereitgestellten, aber kommunal eigenständig nutzbaren Beteiligungsplattform greifen eher zu digitalen Angeboten. Der bemerkenswerteste Befund je-doch ergibt sich aus dem in unserer Analyse festgestellten Unterschied im Ost-West-Vergleich.

Ostdeutsche Gemeinden bieten digitale Bürgerbeteiligung in der Stichprobe etwas häufiger an als westdeutsche (51,8 % Ost gegenüber 45,5 % West).1 Das überrascht, weil geringere fi-nanzielle Ressourcen die Einführung digitaler Beteiligungsangebote eher erschweren, und die gemeindliche Steuerkraft in ostdeutschen Gemeinden deutlich niedriger liegt als in west-deutschen (Median Euro je Einwohner: 651 Ost, 964 West). Der Befund deutet darauf hin, dass eine geringere Steuerkraft einer stärkeren Verbreitung digitaler Bürgerbeteiligung nicht grundsätzlich entgegensteht. Finanzielle Ressourcen spielen zwar eine Rolle, ihr Einfluss fällt jedoch im Vergleich zum Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland eher gering aus.

Der Ost-Vorsprung zeigt sich über alle Gemeindegrößen hinweg (siehe Abbildung 1). Groß-städte liegen in beiden Regionen bei 100%, aber bereits bei den Mittelstädten zeigt sich der Vorsprung ostdeutscher Gemeinden (93% gegenüber 84% im Westen), der sich aber am stärks-ten bei den Kleinstädten manifestiert (74% Ost gegenüber 57% West). Der Osteffekt selbst ist somit unabhängig von der Gemeindegröße. Weil der beobachtete Abstand bei Kleinstädten dennoch am größten ist, richten die folgenden Absätze den Blick gezielt auf diese Gruppe.

Abbildung 1: Anteil der Gemeinden mit digitaler Bürgerbeteiligung nach Gemeindegröße und Region (beobachtete Werte). Die ostdeutschen Werte liegen über alle Größenklassen über den westdeutschen; der größte Abstand zeigt sich bei den Kleinstädten.

Ein möglicher Grund für den Vorsprung der Kleinstädte sind Landesportale, die ostdeutschen Gemeinden häufiger zur Verfügung stehen. Der Effekt ist aber nicht allein darauf zurückzuführen: Zwar haben mehr ostdeutsche als westdeutsche Kleinstädte theoretisch Zugriff auf ein solches Portal (49,2 % Ost gegenüber 14,2 % West), was maßgeblich auf die Plattformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt zurückgeht. Doch sowohl mit als auch ohne Verfügbarkeit eines Portals liegen ostdeutschen Kleinstädte hinsichtlich des Angebots digitaler Bürgerbeteiligung vorn (mit Portal: 78,3 % Ost gegenüber 67,9 % West, ohne Portal: 69,4 % Ost gegenüber 55,5 % West).

Die Erhebung untersuchte nicht allein die Frage, ob digitale Angebote vorhanden sind, sondern auch, wie sie konkret ausgestaltet werden. Hier wiederum unterscheiden sich die Kleinstädte in Ost und West nicht: Wie digitale Bürgerbeteiligung finanziert wird (eigenes Budget, allgemeiner Haushalt oder externe Mittel), wie sie personell verankert ist (eigene Stelle, festes Team oder flexible Zuständigkeiten), wer sie vorantreibt (etwa Bürgermeister:in, Verwaltung oder Ratsmitglieder) und welche Ziele damit verfolgt werden (etwa Vertrauen stärken, mehr Menschen beteiligen, Transparenz erhöhen) – bei keinem dieser Merkmale zeigen sich statistisch belastbare Ost-West-Unterschiede.

Während die Erhebung den Osteffekt zweifelsfrei festgestellt hat, stößt sie bei der Suche nach den Ursachen auf Grenzen. Das liegt zum einen daran, dass die Analyse strukturelle Faktoren (Gemeindegröße, Steuerkraft, Breitbandversorgung und Landesportalverfügbarkeit) und Akteursfaktoren (Finanzierung, personelle Verankerung, treibende Akteure und verfolgte Ziele) geprüft hat. Beide können jedoch den Ost-West-Unterschied nicht allein erklären. Das legt den Schluss nahe, dass der Osteffekt mit anderen, nicht geprüften Faktoren zusammenhängt: etwa der regionalen politischen Kultur, landespolitischen Rahmenbedingungen oder lokalen Handlungsbedingungen.

Der Osteffekt zeigt, dass knappe finanzielle Ressourcen kein Ausschlusskriterium für ein Angebot digitaler Bürgerbeteiligung sind. Der größte politisch gestaltbare Hebel ist die Landesinfrastruktur; ihr Zusammenhang mit dem Angebot besteht in Ost wie West.

1. Landesportale auf weitere Länder ausweiten. Wo ein Landesportal verfügbar ist, liegt der Anteil digital beteiligender Gemeinden bei 77 % statt 42 % – unabhängig von Größe, Steuerkraft und Region. Zum Erhebungszeitpunkt boten nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ein Portal an, das Gemeinden eigenständig nutzen können. Für die übrigen Flächenländer ist der Ausbau naheliegend. Dieser Befund beruht auf wenigen Ländern, ist aber ein starker Hinweis. (Adressat: Länder)
2. Kleinstädte als erfolgversprechendste Zielgruppe ansprechen. Bei Kleinstädten ist noch viel Potenzial ungenutzt, besonders in Westdeutschland. Zugleich zeigt sich hier, anders als bei ländlichen Gemeinden, dass höhere Anteile erreichbar sind: 74 % der ostdeutschen Kleinstädte bieten digitale Bürgerbeteiligung an, gegenüber 57 % der westdeutschen. Auf ihre Kapazitäten zugeschnittene Formate wie skalierbare, kostengünstige Angebote oder interkommunale Kooperationen knüpfen daran an. (Adressat: Länder und kommunale Spitzenverbände)
3. Ländliche und finanzschwache Gemeinden nicht abhängen. Den größten Rückstand haben die ländlichen Gemeinden sowohl in West (29 %) als auch Ost (35 % Ost). Für kleine und finanzschwache Gemeinden kommen Förderprogramme, Ko-Finanzierung oder gemeinsam genutzte Plattformlösungen in Betracht. Hier ist Augenmaß empfohlen, da die durchweg niedrigen Quoten auch reale Kapazitätsgrenzen sehr kleiner Verwaltungen widerspiegeln können. (Adressat: Bund und Länder)
4. Höhere Verbreitung ist kein Selbstzweck. Digitale Bürgerbeteiligung eignet sich nicht für jede Gemeinde und jeden Zweck. Gerade in sehr kleinen Gemeinden kann der Aufwand den Nutzen übersteigen, oder es fehlt schlicht der Bedarf. Die Empfehlungen zielen darauf, 1) Beteiligung dort zu ermöglichen, wo sie sinnvoll und gewollt ist und 2) auf die Bedarfe der Gemeinde zuzuschneiden. Weder flächendeckende Einführung noch „one size fits all“ sind zielführend.
5. Forschungsbedarf: ostdeutsche Kleinstädte als Lernquelle. Was die höhere Bereitschaft zur Einführung digitaler Partizipation erklärt, lässt sich quantitativ nicht abschließend bestimmen. Eine qualitative Folgestudie mit ost- und westdeutschen Kleinstädten könnte übertragbare Erfolgsfaktoren identifizieren und einen gezielten Erfahrungstransfer ermöglichen.

Zitationsvorschlag:
Kneuer, M., & Donix, J. (2026, August 24). Der „Osteffekt“ bei digitaler Bürgerbeteiligung – Ostdeutsche Kleinstädte: mehr digitale Bürgerbeteiligung trotz schwächerer Finanzlage. Was das für die kommunale Förderung bedeutet. https://doi.org/10.17605/OSF.IO/5TGEX